Unser Ziel!

Die Abschaffung des Rundfunkbeitrags (GEZ)
durch die Sachsen / für alle Sachsen

Die Beseitigung des Rundfunkbeitrages (GEZ) durch die Sachsen – für alle Sachsen.

(Teilnahme nur in Sachsen möglich)

Eingebettet in ein auf die Belebung und Verwirklichung direkter Demokratie ausgerichtetes politisches Konzept, will die Aktion „AUSGEZAHLT“ erreichen, dass wir Bürger das von vielen von uns als ungerecht und nicht mehr nachvollziehbar empfundene bisherige System der Rundfunkbeiträge durch einen Volksantrag beseitigen.

DIE RUNDFUNKGEBÜHR („GEZ“) SOLL WEGFALLEN!

Dazu brauchen wir DEINE Unterstützung.

Aktuelle Infos immer auf unserer Facebook Seite: https://fb.com/volksbegehrensachsen

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WAS KANNST DU TUN?

Unseren Volksantrag unterstützen

Was kannst Du tun?

Unterstütze unseren Volksantrag in dem DU das Unterstützerformular richtig und vollständig ausfüllst und an uns sendest.

Was unterstützt ihr!

Der Volksantrag ist nur auf Landesebene für uns Sachsen möglich. Wir können damit nur die im Antrag genannten gesetzesgleich wirkenden Verträge, die Euch zur Zahlung der GEZ verpflichten, kündigen und durch ein anderes, wirtschaftlicheres und besser funktionierendes Rundfunksystem auf Landesebene ersetzen. Zu dieser Kündigung können wir die Landesregierung durch einen Volksantrag bzw. später Volksentscheid zwingen.

Wie funktioniert es?

Mit 40.000 Stimmen zwingen wir den Sächsischen Landtag, sich mit unserem Volksantrag zu befassen und ihn im Sächsischen Amtsblatt zu veröffentlichen. Dieser wird alle Register ziehen, ihn als unzulässig oder fehlerhaft zurückzuweisen. Alle acht seit 1990 unternommenen Versuche scheiterten. Ein Versuch war nach Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich, wurde aber in Folge sofort durch die respektlose politische Klasse durch ein eigenes Gesetz stark relativiert.

Der Landtag könnte dem Volksantrag innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Bekanntmachung des Antrags im Sächsischen Amtsblatt zustimmen. Für den wesentlich wahrscheinlicheren Fall, dass dies nicht erfolgt, können und werden wir binnen weiterer 6 Monate erklären, dass wir uns der zweiten Hürde stellen und ein „Volksbegehren“ einleiten. Nun im zweiten Schritt müßt ihr uns wieder unterstützen, weil wir jetzt mehr als die zehnfache Unterschriftenzahl (450.000 Unterstützer) benötigen. Dafür haben wir dann eine Frist von acht Monaten.

IHR SEHT, WIR BRAUCHEN JEDE STIMME – AUCH UND GERADE DEINE!“ 

Sprecht auch Eure Nachbarn, Kollegen und Freunde an. Alle müssen es wissen!!! 

Bekommen wir die 450.000 Stimmen in den 8 Monaten zusammen, kommt es zum Volksentscheid,

einer Art Wahlveranstaltung, bei der über den Antrag mit „ja“ oder „nein“ abgestimmt wird und bei dem allein die Mehrheit der Stimmen entscheidet. Dabei kann der Landtag einen Gegenentwurf zum gleichen Termin mit zur Entscheidung stellen.

Am Ende wird ein steuerfinanzierter, neutral über das Weltgeschehen unterrichtender Sächsischer Staatssender entstehen, der sich auf Nachrichten-, Kultur- und Bildungssendungen im Hörfunk und Fernsehen beschränkt und damit auch wesentlich weniger wirtschaftliche und personelle Ressourcen erfordert. (Wenn wir uns durchsetzen).

DAS GEHT NUR MIT EUCH/DIR!

Die Rundfunkgebühr pro Haushalt soll entfallen!

TEILEN AUF FACEBOOK:

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UNSERE MOTIVATION

Euer politisches Bewusstsein zu wecken

Was ist unsere Motivation:

Viele politische Protagonisten wollen alles umwerfen und eine vollkommen neue Ordnung erschaffen.

WIR NICHT!!!

Unser politisches Interesse hört aber nicht bei der Rundfunkgebühr auf,

Wir sehen mit Besorgnis, dass die herrschende politische Elite weder bereit ist, sich selbst an das bestehende Grundgesetz / die bestehenden Landesverfassung und die geltenden Gesetze zu halten, noch diese Gesetze durch neutrale und funktionstüchtige Verwaltungsorganen umzusetzen und deren Einhaltung zu sichern.

Nach beinahe 70 Jahren Grundgesetz haben sich (um bildlich zu sprechen) einige Scharniere im System verstellt und müssen neu justiert werden. Die Stellschrauben, die es zu justieren gilt, sind (unter vielen) vorrangig die Einführung einer wirklich unabhängigen Justiz in Sachsen, einer wirklich neutralen und funktionstüchtigen Administrative und Polizei sowie einer wahrheitsgemäß und neutral unterrichtenden und damit die Bevölkerung auf Missstände hinweisenden Presse.

Da der letzte Punkt wichtig ist (nur wer richtig informiert ist, kann richtige Entscheidungen treffen) und das Thema „GEZ“ uns alle angeht, startet jetzt „AUSGEZAHLT“.

Am Herzen liegt uns aber auch, in der Bevölkerung ein politisches Bewusstsein dafür zu wecken, dass wir – das Volk – der eigentliche Souverän sind. Jederzeit können wird dieser politischen Klasse, die sich erdreistet uns ihre ideologisch verblendeten Meinungen aufzudiktieren und Abweichler durch Pressehetze zu Brandmarken und auszugrenzen, anstatt Meinungen zu vertreten („Volksvertreter“), durch einen Volksentscheid das „Heft des Handelns aus der Hand reißen“ und unsere Interessen wieder selbst durchsetzen.

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JETZT UNTERZEICHNEN!

AUSDRUCKEN UND PER POST ZU UNS

Hier kannst du dir deinen Volksantrag herunterladen.

Bitte sage es weiter! Verteile den Antrag unter deinen Bekannten – gern kannst du auch Anträge sammeln und dann im Grossbrief per Post an uns senden.

PS: DEINE DATEN WERDEN VON DEN VERTRAUENSPERSONEN IM BEISEIN EINES RECHTSANWALTS GEPRÜFT UND DANACH DIREKT AN DIE BEHÖRDE WEITERGELEITET. WIR BEACHTEN DAS DATENSCHUTZGESETZ SEHR GENAU – KEINE DATEN KOMMEN AN DIE ÖFFENTLICHKEIT!

Bitte beachte folgende Hinweise zum Ablauf:

  • Das Dokument ist im PDF Format – sollte dieses nicht öffnen lade dir den aktuellen ADOBE PDF Reader HIER herunter.
  • DRUCKEN !!! BITTE BEIDE SEITEN (Vorder und Rückseite drucken) !!!
  • Es können maximal 2 Personen auf einem Antrag unterzeichnen (siehe Ausfüllhinweise ganz unten)
  • Bitte fülle ALLE geforderten Daten aus – sonst wird der Antrag von der Behörde abgelehnt.
  • Die grau hinterlegten Felder kannst du direkt in deinem PDF Reader ausfüllen – danach Drucken.
  • Per Hand ausfüllen ja – ABER bitte LESERLICH bzw. in Druckschrift. Dankeschön.
  • Nach dem Drucken bitte UNTERSCHREIBEN! 
  • Danach bitte per POST an unten stehende Adresse senden – oder aber Montags auf einer sächsischen PEGIDA Demo abgeben.
  • Bitte ausschliesslich das ORIGINAL per Post senden oder abgeben. Kopien können nicht verwendet werden.

Per Post an:

  • LEGIDA e.V. 
  • Postfach 74 11 37
  • 04323 Leipzig

Bei Fragen nutze bitte unser Kontaktformular! Wir beantworten Fragen ausschliesslich per eMail, nicht Telefonisch.

!!! AKTUELLE NEWS – IMMER AUF UNSERER FACEBOOK SEITE: https://fb.com/volksbegehrensachsen !!! 

HIER GEHTS ZUM DOWNLOAD 

Volksantrag zum Download

Der Antrag zum Download. Er wird als PDF Format geöffnet und man kann die erforderlichen Felder vorab am Computer ausfüllen. Danach bitte Ausdrucken und Unterschreiben.

DRUCKEN !!! BITTE BEIDE SEITEN (Vorder und Rückseite drucken) !!!

Per Hand ausfüllen ist möglich, aber bitte leserlich oder per Druckschrift! Dankeschön.

Gern könnt ihr den Antrag vervielfältigen und euren Freunden und Bekannten weitergeben!

Jede Stimme zählt!

(mit Rechtsklick „Speichern unter“ die Datei zuerst speichern – dann öffnen)

HIER DIE ANLEITUNG  

Ausfüllanleitung

Hier findest du eine Anleitung zum Ausfüllen des Antrages.

Es wird erklärt welche Felder auszufüllen sind.

Wichtig ist ein korrekt ausgefüllter Antrag!

 

ZUKUNFT

Was bringt die Zukunft?

Was bringt die Zukunft:

Neben dem Projekt „AUSGEZAHLT, planen wir weitere Volksanträge.

Einer zielt auf eine völligen Neuorganisation des Justizwesens in Sachsen ab.

Wie in anderen EU-Staaten soll sich die Justiz nach unseren Vorstellungen vollkommen autark selbst organisieren und nicht mehr dem starken politischen Einfluss über die Besetzungs- und Beförderungspolitik der Ministerien unterworfen sein. Diese vollkommen eigenständige Organisationseinheit soll einen eigenen Finanzhaushalt aufstellen und den Finanzbedarf dem Finanzministerium melden. Personalbedarfsplanung, Einstellungen, Beförderungen und Stellenbesetzungen erfolgen durch einen demokratisch zu organisierenden Richterwahlausschuss. Kein Richter soll einer Partei oder anderen Massenorganisation angehören oder deren Interessen vertreten dürfen.

Ein weiterer soll die Unabhängigkeit der Verwaltung stärken. Insoweit planen wir einen Volksantrag, der die Bestrafung von politischen Einflussnahmen auf Verwaltungsvorgänge zum Gegenstand hat und „Rechtsbeuger“ auch wirtschaftlich gegenüber dem Geschädigten und dem Staat in die Verantwortung nimmt.

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Kontakt zu uns

Bei Fragen sende uns eine eMail
Wir melden uns umgehend!

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IMPRESSUM

Angaben gemäß § 5 TMG:

  • LEGIDA e. V.
  • Brünner Strasse 10
  • 04209 Leipzig

Vertreten durch:

Patrick Filz

Kontakt:

Telefon: +49 341 392992142 (Keine Fragen zum Volksantrag – diese bitte per eMail senden)
E-Mail: mail@volksbegehren-sachsen.de 

Eintragung im Vereinsregister:
Registergericht: Amtsgericht Leipzig
Registernummer: VR 5686

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Quelle: http://www.e-recht24.de